Femnet e.V.

Nachrichten zu unserer Arbeit - Faire öffentliche Beschaffung

Neue Handreichung mit Musterformulierungen für Transparenz in der Textilbeschaffung

Bisher können öffentliche Aufträge nur schwer den konkreten Produktionsstätten im Globalen Süden zugeordnet werden. Weder gibt es dazu Statistiken, noch werden diese Informationen bis dato regelmäßig in Ausschreibungen erfragt. Schockierend ist daran, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten dann eigentlich nicht wirklich erfüllt werden können: Wer unsichtbar bleibt, kann leicht ausgebeutet werden. Was brauchen öffentliche Einkäufer*innen, um das zu ändern?

Mit der neuen Handreichung "Spieglein, Spieglein an der Wand, woher kommen die Textilien der öffentlichen Hand?" gibt FEMNET ihnen juristisch geprüfte Musterformulierungen und eine starke Argumentationsbasis an die Hand. Eine aufwändige Datenerhebung zeigt erstmals: Pakistan ist das wichtigste Produktionsland für die deutsche öffentliche Hand. Das ist brisant, denn Pakistan ist ein Hochrisikoland, wo Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschutz aus systemischen Gründen besonders wahrscheinlich sind.

Pakistan – risikobehaftetes Produktionsland für öffentliche Stellen

FEMNET gleicht in der Untersuchung Vergabestatistiken mit Zoll- und Handelsdaten ab (TED, Trade Atlas, Open Supply Hub). Ergänzt wird dies durch Expert*innengespräche mit Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Aufgrund der schwierigen Datenlage handelt es sich um eine nicht-repräsentative Annäherung, dennoch zeichnet sich ein klares Bild: Hochrisikoländer, allen voran Pakistan, beliefern die öffentliche Hand in Deutschland. Untersuchungen in Schweden, Spanien und Großbritannien kommen zu dem gleichen Ergebnis. Die Datenlage unterstreicht: Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Transparenz rechtssicher einfordern

Als Handlungsempfehlung werden rechtssichere Anknüpfungspunkte im Vergabeverfahren und verschiedene Nachweismöglichkeiten erörtert und kritisch beleuchtet. Einkäufer*innen können die juristisch geprüften Musterformulierungen nutzen, um Transparenzkriterien in Leistungsbeschreibungen, Eignungskriterien oder Ausführungsbedingungen zu integrieren – verhältnismäßig und vollziehbar.

Kurzfristig lohnt sich die Integration von Transparenzanforderungen in Textilvergaben, denn so können Beschaffungsstellen ihre Nachhaltigkeitskriterien sinnvoll darauf abstimmen. Wer sich bei der nachhaltigen Textilbeschaffung gerade erst auf den Weg macht, kann so die Produkte identifizieren, die aufgrund ihrer Herkunft besonders risikobehaftet sind. Mittelfristig könnte die Datenabfrage dadurch vereinfacht werden, wenn die Daten zentral (und nicht öffentlich) auf EU-Ebene gesammelt würden.

Compliance-Fassade durchbrechen: Monitoring im öffentlichen Auftrag

Besonders interessant ist jedoch die längerfristige Perspektive: Durch das Einfordern von Transparenzkriterien können Beschaffungsstellen ab heute den Boden bereiten für die Gründung eines eigenen Monitoring-Systems für öffentlich beschaffte Textilien. Die Prüfung der Nachhaltigkeit dieser Textilien würde insgesamt deutlich einfacher. Wie ein solches „Textile Watch“ als Konsortium aus unabhängigen Monitoringpartner*innen in den Produktionsländern mit öffentlichen Einkäufer*innen und Textilunternehmen aussehen könnte, macht „Electronics Watch“ im IT-Sektor bereits erfolgreich vor. Für Kommunen hätte die Mitwirkung viele Vorteile, deshalb sollten sie sich frühzeitig anschließen: In „Textile Watch“ könnten sie ihre Marktmacht bündeln, einzelne Vergabestellen würden entlastet und die neue Struktur wäre mit bestehende Initiativen absolut kompatibel.

Transparenz in der Lieferkette macht ausbeuterische Strukturen erst sichtbar. Kommunen können durch ihre Marktmacht dazu beitragen, faire Arbeit global durchzusetzen.